Die FDP-Fraktion im Rat der Gemeinde Hellenthal hatte für den 28. Juni 2021 zu einer ersten öffentlichen Fraktionssitzung in diesem Jahr eingeladen. Aufgrund der noch vorhandenen Coronaeinschränkungen ging dies natürlich nur mit gewissen Vorgaben, vorherigen Anmeldungen und nachvollziehbaren Anwesenheitslisten.
Allgemeines zur Ratsarbeit
Trotz Corona ging die Arbeit im Gemeinderat und den Ausschüssen weiter. Aufgrund der Einschränkungen und Regelungen im Hinblick auf das Infektionsgeschehen fanden die Sitzungen der Gremien in der Grenzlandhalle statt und vor jeder Sitzung wurden Coronatests durch das Deutsche Rote Kreuz vorgenommen.
Was ist nun in diesem halben Jahr geschehen.
Sanierungen der Grundschulen und der Hauptschule
Zum einen wurden die Sanierungsmaßnahmen der beiden Grundschulstandorte angegangen. Für die FDP-Fraktion war nach dem Bürgerentscheid klar, dass hier dem Bürgerwillen entsprochen werden sollte und beide Standorte auf den neuesten Stand gebracht werden müssen. Insbesondere Peter Rauw, der auch Vorsitzender des Ausschusses für Bildung, Soziales und Jugend ist, stellte immer wieder klar, dass die Gemeinde einen Bildungsauftrag für die Schüler in der Gemeinde hat, den es zu erfüllen gilt.
Auch die Arbeiten an der Hauptschule schritten weiter voran. Ebenso wird die Digitalisierung aller Schulen im Gemeindegebiet vorangetrieben.
Allerdings muss auch festgehalten werden, dass aufgrund der Entwicklung im Baubereich die Preise angezogen haben, bzw. es zu Lieferschwierigkeiten von Material und dadurch zu Verzögerungen kommt. Auch die Gemeinde ist davon nicht verschont geblieben.
Windenergie
Bei der Windenergie haben der Ausschuss für Bauen und Planung unter Mitwirkung von Dirk Stoff und auch der Rat die Kriterien beschlossen, in welchem Rahmen Windkraftanlagen in der Gemeinde zugelassen werden können. Danach sollten Windenergieanlagen einen Mindestabstand von 1000 m zur nächsten Wohnbebauung haben. Ebenfalls sollen Abstände von 300 m zu Gewässern eingehalten werden, die in die Oleftalsperre fließen.
Die FDP-Fraktion, die hierbei immer eine restriktive Haltung eingenommen hat, hat den gefundenen Kompromiss mitgetragen. Ein Kompromiss, der der Windenergie im Rahmen des Zumutbaren Raum zur Entwicklung bietet, aber auch den Interessen der durch die Windenergie belasteten Bevölkerung Rechnung trägt.
Entwicklung von Bauland
Aufgrund der regen Nachfragen nach Baugrundstücken in der Gemeinde Hellenthal wird die Gemeinde in naher Zukunft über die weitere Entwicklung von Bauland nachdenken müssen. Innerhalb kurzer Zeit wurden in den Baugebieten Blumenthal und Hellenthal oberhalb der Hauptschule zahlreiche Grundstücke verkauft. Da die Gemeinde diese mit einer Bebauungsverpflichtung verkauft, darf auch davon ausgegangen, dass diese zeitnah bebaut und die Häuser bewohnt werden.
Da aber absehbar ist, dass der Gemeinde hier die Grundstücke ausgehen, muss schon jetzt darüber nachgedacht werden, wo die Gemeinde zukünftige Bauflächen ausweisen will. Da die Ausweisung von Bauland einige Zeit in Anspruch nimmt, kann damit nicht gewartet werden, bis die Gemeinde alle ihr gehörenden Baugrundstücke verkauft hat, sondern muss frühzeitig in entsprechende Planungen einsteigen.
Baumschutzsatzung und Gestaltungssatzung
Die Baumschutzsatzung ist immer noch nicht vom Tisch, sondern ist immer noch das Ziel einiger Ratsmitglieder. Die FDP-Fraktion wollte das Verfahren stoppen, konnte sich damit aber nicht durchsetzen, so dass die Verwaltung im Auftrag der Mehrheit des Gemeinderates weiterhin an der Ausarbeitung einer Satzung arbeitet.
Einher damit geht der Wunsch aus der Verwaltung und auch von einigen Ratsvertretern eine Gestaltungssatzung für Vorgärten zu beschließen. Auch hier ist die FDP-Fraktion entschieden dagegen. Nach Ansicht von Angelika Böhm, Mitglied im Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Tourismus und Freizeit greift doch eine solches Satzung zu sehr in die Eigentumsrechte der Bürger und Grundstückeigentümer ein.
Zukünftige weitere öffentliche Fraktionssitzungen
Die Anwesenden kamen überein, dass auch weitere öffentliche Fraktionssitzungen in diesem Jahr noch stattfinden sollen. Als Termine wurden hier schon mal der 27. Sep. und der 29. Nov. vorgemerkt. Diese Termine sind natürlich abhängig von den jeweils geltenden Coronabestimmungen.