Der Forst- und Umweltausschuss hat sich mit einer Vorlage beschäftigt, bei der es um ein Förderprogramm des grüngeführten Bundeslandwirtschaftsministeriums ging.
Thema des Förderprogramms war die Unterstützung von zusätzlichem Kimaschutz und Biodiversität unter anderem in kommunalen Wäldern. Nicht nur, dass die Regelungen schon kurz nach Beschluss des Förderprogramms wieder geändert wurden, vor allem die Bestimmungen dieses Programms hatten es in sich. So mussten insgesamt 12 Kriterien erfüllt werden, bei denen allerdings festgestellt wurde, dass es die Gemeinde nicht bei allen beeinflussen kann, ob diese Kriterien eingehalten werden können. Und die Gefahr, dass bei Nichteinhalten der Kriterien bereits gezahlte Fördergelder auch rückwirkend wieder zurückgezahlt werden sollen, war zu groß.
Der Forst- und Umweltausschuss war einhellig der Meinung, dass die Gemeinde von einem solchen Förderprogramm lieber Abstand nehmen sollte.
Für Margrit Heinbach-Losenhausen, Vertreterin der FDP im Forst- und Umweltausschuss ist dazu nur festzuhalten, schade um den personellen Einsatz beim Bund bei diesem Förderprogramm, dass man an anderer Stelle hätte sinnvoller brauchen können. Und schade um die Bäume, aus deren Holz das Papier für die Unterlagen solcher Förderprogramme gewonnen wurde.
