Das Bundesverfassungsgericht hatte die Reform der Grundsteuer angemahnt. Anstatt aber eine bürokratiearme Regelung zu finden, hatte sich die damalige „Große Koalition“ nicht zuletzt auf Drängen ihres Finanzministers Olaf Scholz auf ein Modell verständigt, dass vor Bürokratie nur so strotzt. Soviel zu den Sonntagsreden von SPD und CDU zu Bürokratieabbau. Jeder der seine Erklärung zur Grundsteuer abgegeben hat, kann ein Lied davon singen, wenn er es überhaupt selbst machen konnte. Dass man als Steuerpflichtiger dann noch dem Finanzamt seine dort bereits vorhandenen Daten nochmal in die Erklärungen eintragen muss, setzt dem Ganzen die Krone auf.
Auf eine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion teilt die Finanzverwaltung mit, dass allein beim Finanzamt Schleiden über 7000 Einsprüche gegen entsprechende Bescheide eingegangen sind. In über 3000 Fällen wurden Schätzungen durchgeführt, weil keine Erklärungen abgegeben wurden. Es kann aber auch zurecht vermutet werden, dass in vielen dieser Fälle die Steuerpflichtigen schlichtweg mit der Erklärung überfordert waren. Beleg dafür sind auch die zahlreichen Anrufe bei der Grundsteuerhotline, insgesamt fast 37.000 Anrufe innerhalb eines Jahres. Diese Anrufe, Einsprüche und Schätzungen belasten natürlich auch das Personal in der Finanzverwaltung, die für andere Aufgaben nicht mehr zur Verfügung stehen.
Bei einem Gespräch mit den Vertretern der FDP-Landtagsfraktion zeigte sich der Fraktionsvorsitzende aus Hellenthal, Peter Rauw, besorgt über die Entwicklung in Nordrhein-Westfalen. Hier war es die CDU mit ihren Finanzministern, die mit ihren Entscheidungen die Probleme für die Kommunen noch vergrößerten. So befürchtet Peter Rauw, dass zum 1. Jan. 2025 in NRW keine gültige Regelung vorhanden ist und die Städte und Kommunen nicht in der Lage sein werden, entsprechende Grundsteuern zu veranlagen und somit die gesamte Haushaltspolitik der Kommunen über den Haufen geworfen wird.
Dann werden die Städte und Kommunen ihre Aufgaben bei Kindergärten, Schulen, Sport und Wirtschaftsförderung nicht mehr erfüllen können, die Leidtragenden sind dann die Kinder, Schüler, Eltern und alle anderen Einwohner.