FDP-Hellenthal: Wegeeinziehungen und -verkäufe nicht im Geheimen

Der Gemeinderat hatte grundsätzlich beschlossen, Wege zu veräußern, wenn diese nicht mehr von der Öffentlichkeit gebraucht werden. Aufgrund eines Wegeverkaufes in Losheim wurde allerdings festgestellt, dass dies offenbar nur für Wege gelten soll, wenn diese auch als Weg gewidmet sind. In diesen Fällen ist ein Einziehungsverfahren vorgesehen, bei dem die Öffentlichkeit einzubeziehen ist.

Für die FDP im Gemeinderat war dies immer ein Dorn im Auge. Die Mitglieder der Liberalen im Gemeinderat treten immer für eine öffentliche Behandlung ein, wenn ein Wegegrundstück verkauft werden soll, egal ob es sich hierbei um einen gewidmeten Weg handelt oder nicht.

Für Angelika Böhm, Ortsverbandsvorsitzende der FDP und Mitglied im Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Tourismus und Ehrenamt ist die Öffentlichkeit immer über einen beabsichtigten Verkauf zu informieren, damit Einwendungen vorgebracht werden können.

Wie in Losheim, so zeigt sich jetzt auch in Ramscheid, dass es möglicherweise berechtigte Interessen gibt, ein Wegegrundstück oder Teile davon zu kaufen, aber zur Abwägung aller Interessen gehört auch, mögliche Einwendungen entgegennehmen zu können. „Vielfach ist es auch so, dass Grundstücke teilweise schon von den Kaufinteressenten in Beschlag genommen und mit eingezäunt wurden und nach einigen Jahren nicht mehr erkennbar war, dass ein Weg vorhanden war“, so Peter Rauw, Fraktionsvorsitzender der FDP im Hellenthaler Gemeinderat.

Böhm dazu: "Man kann die Bürger nicht vor vollendete Tatsachen stellen, sondern muss diese frühzeitig mit einbinden, um transparente Entscheidungen treffen zu können."

 

"In der Bürgerinfo wurden Bekanntmachungen zu Wegeeinziehungen bekannt gemacht. Jeder ist natürlich auch selbst gefordert, wenn Einwände bestehen, diese vorzubringen. Das sollte gegenüber der Gemeinde erfolgen, es schadet aber auch nichts, die im Rat vertretenen Fraktionen darüber zu informieren."

 

 


Drucken