Besuch vom Landtag bei der Gemeinde Hellenthal

Stefan Lenzen, Landtagsabgeordneter aus dem Kreis Heinsberg ist in der Landtagsfraktion Sprecher für Integration und Flüchtlinge sowie für Arbeit und Soziales.

Speziell zu diesen Themenbereichen kam Stefan Lenzen zu einem Arbeitsbesuch nach Hellenthal. Er wollte sich hier vor Ort bei den bei diesem Thema beschäftigten Angehörigen der Gemeindeverwaltung informieren, wo bei diesen Themen der Schuh drückt und wo ggfs. seitens der Landespolitik Hilfestellungen gegeben werden können.

 

Zunächst Gespräch bei der Gemeindeverwaltung mit der Verwaltungsspitze und den Sachbearbeitern vor Ort

Die Bediensteten der Gemeindeverwaltung konnten manche Probleme aus ihrer Sicht schildern und Hinweise geben, die bei Entscheidungen auf Landesebene mit berücksichtigt werden können. Gleichzeitig konnte Stefan Lenzen auf beabsichtigte Entscheidungen auf Landesebene hinweisen, die zur Zeit in der Beratung sind.

Stefan Lenzen wies aber auch darauf hin, dass die schwarz/gelbe Landesregierung bereits Entscheidungen auf den Weg gebracht hat, die zu einer finanziellen Entlastung der Kommunen geführt hatten. „Die Entlastung der Kommunen ist eine Herzensangelegenheit der NRW-Koalition. Wir stellen in diesem Jahr 433 Mio. Euro zusätzlich aus der Integrationspauschale bereit und sorgen mit dem Asyl-Stufenplan dafür, dass die Städte und Gemeinden durch geringere Zuweisung von Geduldeten finanziell entlastet werden“, erklärt Lenzen, der neben dem Landtag noch dem Kreistag in Heinsberg angehört und so die Probleme auch ortsnah zu spüren bekommt.

Die Teilnehmer bei einem Fachgespräch im Rathaus der Gemeinde Hellenthal.
Die Teilnehmer bei einem Fachgespräch im Rathaus der Gemeinde Hellenthal.

Interkommunale Zusammenarbeit funktioniert schon.

Bei dem Gespräch konnte Bürgermeister Westerburg darauf hinweisen, dass die Gemeinde Hellenthal im Rahmen einer überkommunalen Zusammenarbeit die Sachbearbeitung für Asylbewerber auch für zwei andere Kommunen übernommen habe, um eine optimale Bearbeitung zu gewährleisten und auch fachgerechte Entscheidungen zu treffen. Mit dieser Regelung seien dann auch Vertretungen gewährleistet, wenn Sachbearbeiter in Urlaub oder krank seien.

Bei der Bearbeitung der Vorgänge und der Betreuung von Flüchtlingen sei der Gemeinde daran gelegen, sich um den Personenkreis intensiver kümmern zu können, der sich integrieren will und bei dem auch eine Bleibeperspektive vorhanden sei. Bei den Asylbewerbern, bei denen die Anträge abgelehnt wurden und die ausreispflichtig sind, wünsche man sich eine schnellere Beendigung des Aufenthaltes, um das eigene Personal hier zu entlasten.

Ein Problem wurde seitens der Vertreter der Gemeinde darin gesehen, dass Firmen bereit seien, Flüchtlinge auszubilden, aber für diese Ausbildungswilligen keine entsprechenden Aufenthaltserlaubnisse für die Dauer der Ausbildung erteilt würden. Lenzen dazu: „Es gibt bereits jetzt die Möglichkeit für die Ausbildung den Flüchtlingen eine entsprechende Duldung auszustellen, man muss diese Möglichkeiten nur ausnutzen.“ Westerburg und Lenzen waren sich einig darin, dass wenn sich diese Flüchtlinge durch die Ausbildung und eine Einarbeitungszeit danach in Deutschland integriert haben, sollte man auch darüber nachdenken, diesem Menschen eine endgültige Bleibeperspektive zu schaffen. Bürgermeister Westerburg dazu: „Es ist unsinnig, später Facharbeiter durch Zuwanderung gewinnen zu wollen und diejenigen, die hier bereits ausgebildet und integriert sind, aus grundsätzlichen Erwägungen wieder des Landes zu verweisen.“

Bei solchen Problemen stellte Stefan Lenzen seine Unterstützung in Aussicht und bot an, dass sich die Gemeinde dann auch direkt an sein Büro in Düsseldorf wenden können.

Besuch auch der Begegnungsstätte in Hellenthal

Zum Abschluss des Besuchs in Hellenthal fand noch die Besichtigung der Flüchtlingsunterkunft und Begegnungsstätte in Hellenthal statt. Die Leiterin Susanne Andersch führte die Gruppe durch das Gebäude und verwies dabei auch auf Probleme von Arbeitswilligen, die z. B. bei Schichtdienstarbeit in Euskirchen keine Gelegenheit hätten, abends nach Hellenthal zurückzukommen.

 

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